BERLIN – Es ist fast auf den Tag genau ein Jahr her, seit Friedrich Merz (70, CDU) das Bundeskanzleramt übernommen hat. Nach einer turbulenten Phase des politischen Umbruchs trat der CDU-Chef mit dem Versprechen an, das Land zu ordnen und die großen Krisenherde der Nation mit „konservativem Realismus“ zu löschen. Am Rande der Klausurtagung der Unionsfraktion in Berlin zog Merz nun eine erste Bilanz, die ebenso selbstbewusst wie provokant ausfiel. Besonders im Fokus: Die Migrationspolitik, die seit Jahren die politische DNA der Bundesrepublik belastet.
„Das Problem ist weitgehend gelöst“ – Eine gewagte Ansage
Mit einer für ihn typischen Bestimmtheit trat Friedrich Merz vor die Presse und stellte seiner Regierung ein Zeugnis aus, das kaum besser hätte ausfallen können. „Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache“, verkündete der Kanzler mit Blick auf die aktuelle Asylstatistik. Tatsächlich zeigen die Daten für das Jahr 2025 einen massiven Rückgang der Asylanträge auf genau 168.543 – das ist ein Minus von satten 51 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Für Merz ist dies der Beweis, dass seine restriktivere Politik der Grenzkontrollen und die Verschärfung der Abschieberegelungen Früchte tragen. „Wir haben große Teile des Problems jetzt gelöst“, so sein Resümee.
Doch hinter dieser triumphalen Fassade verbirgt sich eine weitaus komplexere Realität. Experten weisen darauf hin, dass der Rückgang der Anträge nur bedingt ein Verdienst der Berliner Politik ist. Das offizielle Kriegsende in Syrien hat die Fluchtbewegungen aus einer der Hauptregionen massiv gedrosselt. Zudem bleibt die Frage der Rückführungen das „Sorgenkind“ des Innenministeriums. Trotz der gesunkenen Neuanträge befinden sich nach wie vor hunderttausende Menschen im Land, die eigentlich ausreisepflichtig wären. Mitte 2025 waren dies rund 226.500 Personen. Dass davon über 180.000 eine Duldung besitzen, zeigt, dass die administrativen und juristischen Hürden für Abschiebungen nach wie vor immens sind.
Neue Wolken am Horizont: Der Krieg im Iran
Während die Zahlen aus dem Nahen Osten in Bezug auf Syrien Entlastung brachten, braut sich am Golf eine neue Katastrophe zusammen. Der Krieg im Iran hat laut Merz „unmittelbare Auswirkungen“ auf die europäische Sicherheitsarchitektur und droht, eine neue Welle der Vertreibung auszulösen. Merz nutzte diesen Umstand, um für weitere Reformen zu werben. „Wir sind noch nicht da, wo wir sein wollen, und auch nicht da, wo wir sein müssen“, räumte er ein. Die geopolitische Lage zwinge Deutschland dazu, seine Migrations- und Sicherheitspolitik permanent nachjustieren zu müssen.
Die Herausforderung für Merz besteht darin, diesen Erfolgsweg gemeinsam mit den Sozialdemokraten weiterzugehen. Die Koalition, die oft als „Vernunftehe“ bezeichnet wird, knirscht an vielen Stellen. Merz gestand offen ein, dass die Suche nach Kompromissen mit der SPD „nicht immer ganz leicht“ sei – eine Einschätzung, die man im Lager der Sozialdemokraten zweifellos teilt.
Die Gesundheitsreform: Ein Kraftakt kurz vor dem Abschluss
Neben der Migration drängt ein weiteres Mammutprojekt auf die Agenda: Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Hier konnte der Kanzler Vollzug melden. Laut Merz ist der Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform weitgehend fertiggestellt und soll bereits am kommenden Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. Damit ist die Reform zur Sicherung der GKV-Finanzierung vonseiten der Regierung „praktisch abgeschlossen“.
Es geht dabei um nichts Geringeres als die langfristige Stabilisierung des Systems, das durch den demografischen Wandel und explodierende Kosten unter enormem Druck steht. Dass dieser Entwurf nun in die Schlussphase geht, gilt als Erfolg von Jens Spahn (45, CDU), der als Unionsfraktionschef im Hintergrund die Fäden zog. Doch der Teufel steckt im Detail: In den Eckwerten für den Haushalt 2027 gibt es laut Merz noch „ein paar Themen, die wir besprechen müssen“. Die Verhandlungen über die genaue Verteilung der Gelder dürften in den kommenden Wochen für reichlich Zündstoff sorgen.
Krisenstimmung beim Koalitionär: Verständnis, aber keine Geschenke
Die politische Wetterlage für die SPD ist derzeit frostig. Nach zwei krachenden Wahlniederlagen in den ehemaligen Hochburgen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg kämpft die Partei von Fraktionschef Mathias Miersch um ihr Profil. In den Reihen der Union wird diese Schwäche genau registriert. Intern signalisierte man laut BILD-Informationen zwar Verständnis für die prekäre Lage des Partners, stellte aber gleichzeitig klar, dass man keine inhaltlichen Geschenke verteilen werde. Merz und seine Vertrauten, darunter CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, wissen, dass sie aus einer Position der Stärke verhandeln. Dennoch ist man sich bewusst: Wenn die SPD zu stark unter Druck gerät, könnte die gesamte Koalition instabil werden.
Currywurst-Diplomatie: Der Versuch der menschlichen Annäherung
Um den drohenden Bruch zu verhindern und das Arbeitsklima zu verbessern, setzen die Spitzenpolitiker der Koalition auf ein bewährtes Berliner Mittel: den Kneipenabend. Jens Spahn, Alexander Hoffmann und Mathias Miersch laden die Abgeordneten zu einem informellen Treffen bei Currywurst und Bier ein.
Spahn erklärte das Motto gegenüber BILD kurz und bündig: „Mehr miteinander reden, weniger übereinander.“ In Zeiten von Twitter-Gewittern und medialen Schlammschlachten soll das persönliche Gespräch die Wogen glätten. Es ist der Versuch, jenseits der harten Aktennotizen und Haushaltszahlen eine menschliche Basis zu finden, die die Regierung durch das restliche Amtsjahr trägt.
Fazit: Ein Kanzler im Aufwind, ein Land im Umbruch
Friedrich Merz hat in seinem ersten Jahr bewiesen, dass er die Richtung vorgeben kann. Er hat die Union geeint und die SPD in eine Juniorpartner-Rolle gedrängt, die diese sichtlich schmerzt. Mit dem Rückgang der Migrationszahlen hat er ein mächtiges Narrativ für den kommenden Wahlkampf geschaffen, auch wenn die statistische Wahrheit Grautöne aufweist.
Die kommenden Monate werden zeigen, ob die „Merz-Reformen“ – von der Migration bis zur Gesundheit – im Alltag der Bürger ankommen oder ob die geopolitischen Krisen, allen voran der Konflikt im Iran, die bisherigen Erfolge wieder zunichtemachen. Eines ist jedoch sicher: Berlin hat nach den Jahren des Zögerns wieder einen Kanzler, der klare Kante zeigt – ob man ihn liebt oder kritisiert. Die Currywurst-Abende mögen die Stimmung retten, doch die wahre Bewährungsprobe für Merz wird die Kabinettssitzung am Mittwoch und die darauffolgende Haushaltsdebatte sein.
Hintergrund: Migration und Wirtschaft
Während der Kanzler die Migrationspolitik als Erfolg feiert, mahnen Wirtschaftsverbände, dass Deutschland trotz der Reduzierung der Asylzahlen dringend auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen bleibt, um den Arbeitskräftemangel zu bekämpfen. Ein Spagat, den die Regierung Merz im nächsten Jahr erst noch meistern muss.
