SCHWERIN – Was als hochemotionales Naturdrama begann, entwickelt sich für die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern kurz vor den Landtagswahlen im September zum handfesten Politskandal.
Nachdem der Kontakt zum Buckelwal „Timmy“ endgültig abgerissen ist und das ambitionierte Rettungsprojekt als gescheitert gilt, rückt nun das Handeln von Umweltminister Till Backhaus (SPD) und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (51, SPD) in den Fokus der Kritik. Die Opposition wirft der Regierungsspitze vor, den streng geschützten Wal für eine medienwirksame PR-Show missbraucht und dabei geltendes Recht massiv verletzt zu haben.
Das gescheiterte Experiment auf hoher See
Der Versuch, den Buckelwal zu retten, war technisch beispiellos: Das Tier wurde in einem gefluteten Lastschiff über eine Distanz von 600 Kilometern in die Nordsee transportiert, um es dort in die Freiheit zu entlassen. Doch seit der Freisetzung fehlt von „Timmy“ jede Spur. Während das Umweltministerium die Aktion als „alternativlosen Rettungsversuch“ verteidigt, spricht die Opposition von einem unverantwortlichen Experiment, das unter Missachtung wissenschaftlicher Expertise durchgeführt wurde.
Die Vorwürfe: Rechtsbruch und Tierquälerei
Besonders deutlich positioniert sich der CDU-Landesvorsitzende Daniel Peters (44). Er wirft der Landesregierung vor, eine nach dem Bundesnaturschutzgesetz streng geschützte Tierart einer Gruppe von Privatpersonen für ein zweifelhaftes Experiment überlassen zu haben. Peters betont gegenüber BILD, dass jeder normale Bürger für ein vergleichbares Verhalten mit hohen Strafen rechnen müsste.
Die Kritik der CDU konzentriert sich im Wesentlichen auf drei juristische Kernpunkte:
• Verstoß gegen EU-Recht: Um den Transport des Wals zu ermöglichen, wurden Baggerarbeiten in einem ökologisch hochsensiblen Gebiet durchgeführt. Laut Peters stellt dies einen klaren Verstoß gegen die Naturschutzauflagen der Europäischen Union dar.
• Vorwurf der Tierquälerei: Der Transportweg von 600 Kilometern in einem Stahlbehälter über die Ostsee wird als qualvoll eingestuft. Peters behauptet, der Wal sei dabei schwer verletzt worden und zieht einen drastischen Vergleich: Ein Privatmann würde für eine solche Behandlung eines Tieres im Gefängnis landen.
• Amtsmissbrauch und Wahltaktik: Da im September in Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen anstehen, vermutet die Opposition ein politisches Motiv hinter der Rettungsaktion. Peters wirft Ministerpräsidentin Schwesig vor, das Schicksal des Wals für den Wahlkampf instrumentalisiert und Umweltminister Backhaus mit einer groß angelegten „PR-Show“ beauftragt zu haben.
Expertenrat ignoriert?
Ein schwerwiegender Punkt in der parlamentarischen Auseinandersetzung ist die Frage, ob die Politik fachliche Warnungen ignoriert hat. Laut Peters hätten Experten dazu geraten, den Wal in der ursprünglichen Bucht ruhen zu lassen, da das Aufsuchen von flachem Gewässer durch das Tier eine natürliche Ursache gehabt habe. Das „große PR-Theater“ habe sich jedoch über diese fachlichen Bedenken hinweggesetzt, um publikumswirksame Bilder zu produzieren.
Politische Konsequenzen vor dem Wahltermin
Für Umweltminister Till Backhaus steht viel auf dem Spiel. Die Opposition sieht seine Glaubwürdigkeit durch das Verschwinden des Wals und die juristischen Ungereimtheiten zerstört. Peters geht so weit, die Eignung für das Ministeramt infrage zu stellen: Wer Gesetze für „schöne Bilder“ opfere, habe in einem solchen Amt nichts verloren.
Die Landesregierung steht nun unter Druck, die Genehmigungsprozesse für die Baggerarbeiten und den Transport lückenlos offenzulegen. Da das Projekt „Rettung“ nun offiziell als gescheitert betrachtet wird, dürfte die Debatte über die Kosten und die Rechtmäßigkeit der Aktion den Wahlkampf in den kommenden Wochen dominieren.
Während das Schicksal von Buckelwal „Timmy“ in den Weiten der Nordsee ungewiss bleibt, ist der politische Krimi im Schweriner Landtag gerade erst an seinem Höhepunkt angelangt. Die kommenden parlamentarischen Anfragen werden zeigen, wie stabil das Fundament der „alternativlosen“ Argumentation der SPD-geführten Regierung tatsächlich ist.
Informationsbasis: Dieser Artikel basiert auf den aktuellen Berichten über die parlamentarische Debatte im Schweriner Landtag bezüglich der gescheiterten Walrettung.
