In Ungarn zeichnet sich ein neuer politischer Machtkampf ab. Ministerpräsident Péter Magyar hat angekündigt, Staatspräsident Tamás Sulyok durch eine Verfassungsänderung aus dem Amt entfernen zu wollen. Die Ankündigung sorgt nicht nur innerhalb Ungarns, sondern auch auf europäischer Ebene für Aufmerksamkeit.
Nach seinem Wahlsieg im Frühjahr 2026 verfolgt Magyar weiterhin das Ziel, zahlreiche Institutionen neu auszurichten, die während der Regierungszeit von Viktor Orbán besetzt wurden. Im Mittelpunkt steht nun Staatspräsident Sulyok, dessen Rücktritt Magyar bereits mehrfach öffentlich gefordert hatte.
Treffen zwischen Magyar und Sulyok in Budapest
Am Wochenende traf sich Péter Magyar gemeinsam mit Justizministerin Márta Görög mit Präsident Tamás Sulyok in Budapest. Das Treffen fand kurz nach Ablauf einer Frist statt, die der Regierungschef dem Staatsoberhaupt für einen freiwilligen Rücktritt gesetzt hatte.
Da Sulyok seinen Rücktritt weiterhin ablehnt, kündigte Magyar nun an, politische und rechtliche Schritte einzuleiten. Nach seinen Worten werde die Regierung die notwendigen Entscheidungen zeitnah treffen.
Konkrete Details zu einer möglichen Verfassungsänderung wurden zunächst nicht veröffentlicht. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass die Regierung ihre parlamentarische Mehrheit nutzen wird, um den Weg für eine Amtsenthebung zu ebnen.
Wahlsieg beendete die Ära Orbán
Die politische Situation in Ungarn hat sich nach der Parlamentswahl im April 2026 grundlegend verändert. Die konservativ-proeuropäische Partei Tisza unter Führung von Péter Magyar gewann die Wahl und beendete damit die langjährige Herrschaft von Viktor Orbán und dessen Partei Fidesz.
Orbán hatte Ungarn über viele Jahre geprägt und verfolgte einen Kurs, der häufig zu Spannungen mit der Europäischen Union führte. Besonders seine Haltung gegenüber Brüssel, der Ukraine und Russland wurde international intensiv diskutiert.
Mit dem Regierungswechsel begann eine neue politische Phase. Magyar kündigte umfassende Reformen an und versprach eine stärkere Annäherung an europäische Partner.
Warum Magyar den Rücktritt fordert
Nach Ansicht von Péter Magyar erfüllt Präsident Tamás Sulyok seine verfassungsmäßige Rolle nicht ausreichend. Der Ministerpräsident argumentiert, dass das Staatsoberhaupt die Einheit der Nation repräsentieren müsse.
Kritiker des Präsidenten werfen ihm vor, während der Amtszeit von Viktor Orbán zu eng mit der damaligen Regierung zusammengearbeitet zu haben. Sie sehen in ihm weiterhin einen Vertreter der alten politischen Ordnung.
Unterstützer von Sulyok hingegen betonen, dass der Präsident demokratisch gewählt wurde und seine Amtszeit rechtmäßig ausübt. Sie warnen davor, politische Mehrheiten für institutionelle Machtkämpfe zu nutzen.
Zweidrittelmehrheit eröffnet Handlungsspielraum
Ein entscheidender Faktor ist die starke Position der Regierungspartei im Parlament. Die Tisza-Partei verfügt über die notwendige Zweidrittelmehrheit, um Änderungen an der Verfassung durchzusetzen.
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Dadurch besitzt die Regierung erheblichen Einfluss auf die künftige Gestaltung staatlicher Institutionen. Verfassungsänderungen gehören zu den weitreichendsten Instrumenten einer parlamentarischen Mehrheit und könnten die politische Landschaft des Landes nachhaltig verändern.
Experten erwarten deshalb intensive Debatten über die Grenzen politischer Reformen und die Unabhängigkeit staatlicher Ämter.
Weitere Spitzenfunktionäre unter Druck
Der Konflikt mit Präsident Sulyok ist nicht der einzige institutionelle Streitpunkt der neuen Regierung. Bereits kurz nach seinem Amtsantritt hatte Péter Magyar weitere Rücktritte gefordert.
Betroffen sind unter anderem führende Vertreter des Verfassungsgerichts, des Obersten Gerichts sowie der Medienaufsichtsbehörde. Viele dieser Funktionsträger wurden während der Regierungszeit von Viktor Orbán ernannt.
Die Regierung argumentiert, dass zahlreiche Institutionen reformiert werden müssten, um das Vertrauen in demokratische Prozesse zu stärken. Die Opposition sieht darin teilweise den Versuch, wichtige Kontrollorgane politisch neu zu besetzen.
Auswirkungen auf die Beziehungen zur Europäischen Union
Die Entwicklungen werden auch in Brüssel aufmerksam verfolgt. Während der Regierungszeit Orbáns kam es wiederholt zu Konflikten zwischen Ungarn und der Europäischen Union.
Insbesondere Fragen der Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und europäischer Finanzhilfen sorgten regelmäßig für Spannungen. Zudem blockierte die frühere Regierung mehrfach EU-Initiativen zur Unterstützung der Ukraine.
Unter Péter Magyar hat sich der außenpolitische Kurs deutlich verändert. Die neue Regierung setzt auf eine engere Zusammenarbeit mit europäischen Partnern und unterstützt eine stärkere gemeinsame Politik innerhalb der EU.
Politische Zukunft Ungarns bleibt spannend
Die angekündigte Verfassungsänderung könnte zu einer der wichtigsten politischen Entscheidungen seit dem Regierungswechsel werden. Sollte die Regierung ihren Plan umsetzen, würde dies die Machtverhältnisse in Ungarn weiter verändern.
Ob Präsident Tamás Sulyok letztlich im Amt bleibt oder tatsächlich abgelöst wird, dürfte in den kommenden Wochen zu den zentralen Themen der ungarischen Innenpolitik gehören.
Fest steht bereits jetzt: Der politische Neuanfang unter Péter Magyar verläuft deutlich dynamischer und konfliktgeladener, als viele Beobachter unmittelbar nach der Wahl erwartet hatten.
